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26.12.2017

Großbaustelle bayerische Polizeigebäude (Mit O-Ton)

SPD-Anfrage: Sanierungs- und Investitionsbedarf von mindestens 827 Mio Euro

O-Ton: Großbaustelle bayerische Polizeigebäude

Der Sanierungs- und Investitionsbedarf an den bayerischen Polizeigebäuden beläuft sich aktuell auf mindestens 826.945.600 Euro. Das hat eine parlamentarische Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Dabei gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 277.902.000 Euro, für die jedoch wegen fehlender Haushaltsmittel derzeit noch keine Planungen und Baufreigaben vorgenommen werden können.

Rinderspacher hält den staatlichen Hochbau bei den bayerischen Polizeigebäuden für "eine unterfinanzierte Großbaustelle", spricht von "erheblichen versteckten Staatsschulden“, und rechnet vor: „Die Investitionsmittel hat die CSU-Alleinregierung von 78,8 Millionen Euro in 2013 um 15% auf 66,5 Millionen Euro in 2016 zurückgefahren. Die Arbeitsstellen unserer Polizei sollten wir jedoch dringend auf den Stand der modernen Zeit bringen.“

Er mahnt: "Wir müssen staatliches Eigentum erhalten und pflegen. Der Sanierungsstau bei den Polizeigebäuden Bayerns wird so noch in 10 bis 20 Jahren nicht behoben sein." Rinderspacher hält den mindestens doppelten Mittelansatz für notwendig. Im Wahljahr 2018 will die Staatsregierung den Etat nun wieder auf 86,7 Millionen Euro hochfahren. "Das reicht nicht aus, um Brandschutz, eine verbesserte Sicherheit, Barrierefreiheit, Fassadensanierung und den Erhalt der Gebäudesubstanz sauber zu finanzieren“, so Rinderspacher.

Einen teuren Neubau sieht der Freistaat u.a. in Freyung für ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten für. Kostenprognose: 130.000.000 Euro. Das Dienstgebäude des Polizeipräsidiums München an der Tegernseer Landstraße wird seit 2014 für 46.000.000 Euro geschätzte Gesamtkosten saniert, das polizeiliche Einsatztrainingszentrum an der Münchner Knorrstraße fällt mit 24.000.000 Euro ins Gewicht, die polizeilichen Liegenschaften in Passau mit 58.310.000 Euro. Auf die Generalsanierung der Bereitschaftspolizeiabteilungen in Mittelfranken und Königsbrunn/Schwaben entfallen jeweils 120.000.000 Euro geschätzte Gesamtkosten, in Ingolstadt 60.000.000 Euro. In Bamberg werden für 21.000.000 geschätzte Gesamtkosten für die Verkehrspolizeidirektion und weitere Dienststellen neue Dienstgebäude sowie ein Zentrum für polizeiliches Einsatztraining geplant.

Material

Anfrage Sanierungsstau Polizeigebäude (PDF, 932 kB)

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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