SPD: Noch weiter Weg für Bayern zum "Familienland Nr. 1"
Familienpolitikerin Doris Rauscher: Angekündigte Maßnahmen des Sozialministeriums längst überfällig
Mit Verwunderung reagiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher auf die heutigen (28.12.) Ausführungen von Sozialministerin Emilia Müller, Bayern sei "das Familienland Nr. 1": "Die von Ministerin Müller vollmundig angekündigten Vorhaben sind nichts anderes als eine Mängelliste der Familienpolitik der Staatsregierung. Abhilfe für sträfliche Versäumnisse zu versprechen, ist kein Erfolg, sondern das Eingeständnis jahrelanger Tatenlosigkeit der CSU."
Rauscher verweist auf den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler: "Bayern ist hier Schlusslicht in Deutschland. Wäre man - wie von uns seit Jahren gefordert - frühzeitig tätig geworden, müsste man jetzt nicht nachbessern." Auch die angekündigte Schaffung von 30.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder bis sechs Jahren entlarvt die Ebersberger Abgeordnete als Feigenblatt: "Das ist längst überfällig. Diese geplanten Betreuungsplätze fehlen ja bereits jetzt. Die CSU hinkt wie immer hinterher."
Rauscher fordert die Staatsregierung auf, ihre prinzipielle Blockadehaltung gegenüber den familienpolitischen Verbesserungsvorschlägen der Opposition endlich einzustellen: "Seit Jahr und Tag setzt sich die SPD im Landtag für eine bessere Kinderbetreuung und damit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Das ist zentral für eine moderne Familienpolitik."