Landtags-SPD will Betreuungsvereine besser stellen (MIT O-TON)
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Soziale Verantwortung muss uns mehr wert sein
O-Ton: Landtags-SPD will Betreuungsvereine besser stellen
Die Landtags-SPD will die 133 Betreuungsvereine in Bayern finanziell besser stellen. Der Freistaat stellt aktuell deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung als andere Bundesländer. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor.
Rinderspacher sieht die bayerischen Betreuungsvereine "unterfinanziert": "Ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen zu gewinnen und zu unterstützen, wird in der älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Es gibt immer mehr demenziell und psychisch erkrankte Menschen in Bayern. Die Betreuer unterstützen Familienangehörige bei der Betreuung und beraten sie bei Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen."
So sollen die 133 staatlichen Betreuungsvereine laut Nachtragshaushaltsentwurf 2018 für ihre Querschnittsarbeit in Bayern zwar eine staatliche Garantieförderung von 1,5 Mio Euro statt bisher 750.000 Euro erhalten, laut Rinderspacher ist das aber immer noch zu wenig: "Die staatliche Förderung je Betreuungsverein liegt in Bayern damit nur bei 11.278 Euro im Jahr, im Bundesdurchschnitt liegt die jährliche Förderung mehr als doppelt so hoch bei knapp 25.600 Euro pro Betreuungsverein. Die Bereitschaft zur sozialen Verantwortung im Ehrenamt sollte uns in Bayern mehr wert sein", so der SPD-Politiker, "zumal jeder ehrenamtliche Betreuer den bayerischen Staatshaushalt im Vergleich zum Berufsbetreuer deutlich entlastet."
Rinderspacher verweist auf Meldungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, wonach die Personalkosten der Betreuungsvereine seit 2005 um über 20 Prozent gestiegen sind.
Der Bedarf an gesetzlichen Betreuungen ist seit Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992 kontinuierlich gestiegen. In Bayern hat sich die Zahl der Betreuungsverfahren von 136.097 im Jahr 2000 auf 184.127 (30.06.2017) um 35 Prozent erhöht. Zwei Drittel der Betreuungen werden ehrenamtlich durchgeführt, vor allem durch Angehörige. Die ehrenamtliche Betreuung ist deutlich kostengünstiger als die berufliche Betreuung, die Zahl der ehrenamtlichen Betreuer in Bayern wird auf knapp 94.000 geschätzt.
Auch bei den Vergütungen für die knapp 2.500 bayerischen Berufsbetreuer mit besonderen Fachkenntnissen sieht Rinderspacher akuten Anpassungsbedarf. Die Vergütungssätze wurden seit 13 Jahren nicht mehr angehoben. Hierfür jedoch ist der Bund zuständig. Der Bundestag hat zwar im Mai 2017 eine Erhöhung der Stundensätze nach dem Vormünder- und Betreuungsgesetzes (VBVG) um 15 Prozent beschlossen. Der Gesetzesentwurf bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrats, wo bislang keine Einigung erzielt werden konnte.