Pressemitteilungen

02.01.2018

Winterfeste Bahn? SPD kritisiert Nachlässigkeit der Staatsregierung (MIT O-TON)

Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Kontrolle und Transparenz

O-Ton: Winterfeste Bahn? SPD kritisiert Nachlässigkeit der Staatsregierun

"Die Staatsregierung ist völlig ahnungslos, ob und wie die Eisenbahn in Bayern für den Winter gerüstet ist", stellt SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher in Folge zweier parlamentarischer Anfragen (siehe unten) mit Blick auf die Winterfestigkeit der Bahn in Bayern fest. Rinderspacher wollte von der Staatsregierung in einem umfangreichen, 45 Fragen umfassenden Katalog wissen, wie es um die Winterfestigkeit des Schienenverkehrs in Bayern bestellt ist. Der SPD-Politiker erkundigte sich nach dem Ausbaustand spezieller Heizeinrichtungen in betriebswichtigen Weichen, den Fahrzeugreserven, der Bereitstellung von Schneeräumfahrzeugen, den Kapazitäten für Enteisungsanlagen, dem Problem eingefrorener Toiletten und nicht funktionierender Heizungen in den Zügen und anderen spezifischen Problemen mehr.

Die Antworten von Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck auf die parlamentarische Initiative Rinderspacher sind ebenso lapidar wie nichtssagend. Er verweist auf die Zuständigkeit der Eisenbahnunternehmen: "Zu Investitionen in die Gleis-Infrastruktur liegen keine Informationen vor." "Es besteht keine Berichtspflicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen." "Es besteht keine Dokumentationspflicht." "Diese Informationen liegen nicht vor."

"Die Staatsregierung gibt mit demonstrativer Nachlässigkeit zu, dass sie auf den guten Willen der Eisenbahnunternehmen vertraut statt auf Transparenz zu pochen und die notwendige Kontrolle auszuüben", kritisiert Rinderspacher, "das bayerische Verkehrsministerium ist hier den Tätigkeitsnachweis vollends schuldig geblieben." Rinderspacher fordert eine von der Staatsregierung eng begleitete und unterstützte Winterstrategie bayerischer Eisenbahnunternehmen: "Die Staatsregierung darf den bayerischen Bahnkunden und Steuerzahlern die Regierungsaufsicht nicht schuldig bleiben."

Staatssekretär Eck hingegen betont, die im Winter entstandenen Zugausfälle lägen deutlich unter den Jahresdurchschnittswerten, "größere spezifische Besonderheiten durch Wintereinflüsse bei der Pünktlichkeit des Schienenpersonennahverkehrs lassen sich in den letzten Jahren nicht ableiten." Für den Fernverkehr lägen dem Ministerium diesbezüglich keine Daten vor.

Er räumt jedoch ein, dass "Strecken im Allgäu, Werdenfels und Oberland sowie in Ostbayern und Oberfranken" vom Winter betroffen gewesen seien - und führt einige wenige Projekte der Eisenbahnverkehrsunternehmen aus. So seien eine Enteisungsanlage der Außenreinigungsanlage München-Laim ebenso zugesagt worden wie der Einsatz von Heizlüftern in der Werkstatt Lenggries und eine Auftauanlage in Hof. Im Reisezugwagen Dosto 97 sei eine neue Heizungssoftware installiert worden, um das Einfrieren der WCs bei sehr tiefen Temperaturen zu verhindern.

material

Anfrage Winter Bahn I (PDF, 325 kB)

Anfrage Winter Bahn II (PDF, 258 kB)

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347