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09.01.2018

Mobilfunkoffensive schließt Lücken in Bayern nicht

Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl will bereits 2018 Geld in den Haushalt einstellen und fordert Lösung für Bahntrassen und Autobahnen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl bewertet die heute (9. Januar) im Kabinett beschlossene Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern äußerst zurückhaltend: "Leider hat die bayerische Staatsregierung die lückenhafte Mobilfunkversorgung im Freistaat zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen und suggeriert jetzt im Wahljahr Aktivität."

Der Hauptkritikpunkt: Der Staatshaushalt sieht im laufenden Jahr gar keine zusätzlichen Mittel für den Mobilfunkausbau vor. Karl fordert daher in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt, sofort zehn Millionen Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen. "Die Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Städte und Gemeinden, die Versorgungslücken haben, können nicht mehr länger warten", erklärt die Wirtschaftspolitikerin.

Karl kritisiert auch: Die größten Funklöcher gibt es entlang der Autobahnen und der Bahntrassen. "Wirtschaftsministerin Aigner hat keinen Plan für die Versorgung des flachen Landes. Es ist sehr ärgerlich, wenn man mit dem Zug oder im Auto unterwegs ist und von Funkloch zu Funkloch fährt. Auch unterwegs wird gearbeitet", stellt Karl fest.

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