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12.01.2018

Schülerticket für 1 Euro am Tag: SPD blitzt ab

Staatsregierung will keine Vergünstigungen wie in Hessen

In Bayern wird es vorerst kein flächendeckend gültiges, stark vergünstigtes Schülerticket im ÖPNV geben. SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher hatte das hessische Modell ins Gespräch gebracht, wo mit einer Jahreskarte von 365 Euro eine landesweite Fahrberechtigung für Schüler und Azubis gewährleistet ist. Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Eck hat in seiner Antwort auf Rinderspachers parlamentarische Initiative dem Vorhaben nun eine Absage erteilt.

Eck betont, die Kosten für eine solche Regelung könnte die Staatsregierung gegenwärtig nicht ermitteln. Im Flächenstaat Hessen bezuschusst das Bundesland die Ein-Euro-Regelung mit 20 Millionen Euro jährlich.

Eck rechnet bei dem Modell "mit deutlichen Verwaltungsmehraufwendungen", die "bei einer landesgesetzlichen Regelung mit der Berechnung der Ausgleichsleistungen und deren Verteilung auf rund 920 Verkehrsunternehmen im ÖPNV" verbunden wären. Ein solches Gesetz würde "ein langwieriges Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission erforderlich machen."

Ganz von der Hand weisen will die Staatsregierung den Vorschlag des SPD-Politikers aber offensichtlich nicht. Zur Durchsetzung der hessischen Regelung in Bayern seien "eine breite Beteiligung und intensive Vorbereitungen" nötig, heißt es in der Antwort, es sei "eine politische Diskussion erforderlich." Der Freistaat könne eine Einigung der bayerischen Verkehrs- und Tarifverbünde "nicht erzwingen."

Eck verweist darauf, dass in Bayern Schüler bis zur Jahrgangsstufe 10 bereits heute einen Anspruch auf kostenfreie Beförderung zur Schule haben – allerdings nur zur nächstgelegenen Schule.

Rinderspacher jedoch argumentiert, es ginge nicht nur um den Schulweg, sondern auch bspw. um den Weg zum Training oder Musikunterricht. Und er rechnet vor: "Das Pendeln aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck auf‘s Münchner Gymnasium kostet mit dem ÖPNV knapp 600 Euro im Jahr – in Hessen kostet das Schülerticket ein Drittel weniger – und man kann dort sogar das ganze Bundesland bereisen, auch in den Ferien."

Rinderspacher kündigt weitere parlamentarische Schritte seiner Fraktion an. "Der bayerische Verkehrsinfarkt wird nur ausbleiben, wenn bereits junge Menschen zur Nutzung des ÖPNV motiviert werden. Wir wollen die Familien finanziell entlasten, und Anreize geben, auf’s Auto zu verzichten."

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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