SPD fordert Mindestausstattung mit Personal der Pflege
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Pflegekräfte - Investitionskostenzuschüsse für Pflegeheime
Die SPD-Landtagsfraktion tritt für eine Mindestausstattung mit Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Es soll ein gesetzlicher Rahmen für die Ausstattung mit Fach- und Hilfskräften in allen Einrichtungen festgelegt werden. Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPD-Klausurtagung im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: „Gegenwärtig muss jeder Träger eines Krankenhauses oder eines Pflegeheims aus wirtschaftlichen Gründen versuchen, mit möglichst wenig Personal in kurzer Zeit möglichst viel Pflege zu erbringen. Der Druck liegt dabei auf den Pflegekräften, die sich um die Menschen kümmern. Wir wollen stattdessen einen Wettbewerb um die beste Qualität.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr forderte bei der Klausurtagung eine solide staatliche Fianzierung von Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeheime. „In Bayern gibt es viele in die Jahre gekommene Pflegeheime, die saniert und barrierefrei gemacht werden werden müssen“, erklärte Strohmayr. Seit 2005 gibt es keine staatliche Investitionskostenförderung für Sanierierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden mehr. Anfallende Kosten können vom Heimträger auf die Bewohner und Bewohnerinnen umgelegt werden und die Pflegesätze steigen.
In Bayern gibt es 1600 Pflegheime, in denen etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen versorgt wird. Dort arbeiten 89.000 Beschäftigte, davon 60.000 Pflegekräfte.