SPD-Landtagsfraktion setzt im Landtagswahlkampf auf Wohnungsbau und Verkehr
Oberbürgermeister von München, Nürnberg und Fürth diskutieren in Irsee über die Zukunft der Städte
Die SPD-Landtagsfraktion will im bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern mit kommunalen Themen wie dem Bau von Mietwohnungen und Verkehr punkten.
So fordern die Sozialdemokraten Maßnahmen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken in Städten zu beenden. Wenn Ackerland zu Bauland wird, solle der Grundstücksgewinn an die Allgemeinheit gehen, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Wer dabei an Enteignung denke, liege falsch. "Das ist kein sozialdemokratisches Folterwerkzeug, sondern für die Stadtplanung essenziell." Auch der umstrittene Mietspiegel sollte reformiert werden, erklärt Münchens OB Dieter Reiter: "Ein Mietspiegel, der nur Neuvermietungen der letzten vier Jahre aufnimmt, hat nur eine Richtung: nach oben". Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte das Vorhaben Söders eine Wohnungsbaugesellschaft gründen zu wollen, machte aber gleichzeitig deutlich, dass dies eine alte SPD-Forderung ist, die im Landtags stets abgelehnt wurde. "Die CSU schaut bei uns ab und verkauft es als ihre eigene Idee", stellt Rinderspacher klar.
Zur guten Lebensqualität in den Städten gehöre aber auch eine Verkehrswende, beispielsweise mit mehr Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr. "Im Augenblick ist es erbärmlich, dass wir tausende Elektrobusse gerne bestellen würden, aber die deutsche Industrie keine Handvoll liefern kann", stellt der Fürther OB Thomas Jung fest.