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25.01.2018

Leitfaden für Bayerns Zukunft erarbeitet

SPD-Abgeordneter und Initiator Christoph Rabenstein sieht Enquete-Kommission als großen Erfolg - Land und Städte müssen sich ergänzen

Die Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse hat laut ihrem Initiator und stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Christoph Rabenstein einen Leitfaden für die bayerische Entwicklung in den kommenden 30 Jahren erarbeitet. „Wir müssen Bayern ins Gleichgewicht bringen“, betont Rabenstein, der auch die Aufnahme der gleichwertigen Lebensverhältnisse in die Verfassung erreicht hat. „Besonders wichtig ist es, die ländlichen Regionen zu stärken und attraktiv zu halten. Damit werden automatisch auch die Boom-Regionen entlastet.“

Im Mittelpunkt der Empfehlungen der Kommission steht der Begriff der „räumlichen Gerechtigkeit“, wie Rabenstein betont. Für die SPD ist dabei die Chancengerechtigkeit der entscheidende Punkt: „Wer weiterhin in seiner Heimat leben will, muss dies auch können. Er braucht die Möglichkeit, dort Ausbildung und Arbeit zu finden. Wir müssen dem Druck, in die Großstädte ziehen zu müssen, etwas entgegensetzen.“

Konkret setzt Rabenstein dabei auf mehr Geld für die kleineren Städte und Gemeinden. Sie müssten in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas zu bieten. Neben Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung vor Ort und genügend Pflegeeinrichtungen gehöre dazu auch ein attraktives Freizeitangebot mit Sport und Kultur. Außerdem sei ein flächendeckend funktionierender öffentlicher Nahverkehr ebenso wichtig wie die Anbindung ans schnelle Internet. „Wir brauchen Glasfaserkabel bis in jedes Haus, bis in jeden Weiler. Das darf man nicht rein finanziell betrachten. Dabei geht es um eine Grundvoraussetzung für das Landleben in der Zukunft“, mahnt Rabenstein.

Inzwischen fänden die langjährigen Forderungen der SPD auch in der CSU Gehör, freut sich der Abgeordnete. „Am schlimmsten war es unter Stoiber, damals hatten die Unternehmensberater das Sagen. Ländliche Regionen sollten aufgegeben und kaputtgespart werden. Diese unselige Phase der betriebswirtschaftlichen Perspektive haben wir nun überwunden. Unsere Heimat ist kein Unternehmen. Das Lebensgefühl der Menschen darf nicht radikal den Zahlen untergeordnet werden.“

Rabenstein sieht die bayerische Enquete-Kommission und ihre Ergebnisse dabei als Vorreiter für andere Bundesländer und ganz Deutschland. „Im Sondierungspapier zwischen SPD und Union wird das Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse angesprochen. Wir sind schon zwei Schritte weiter und bieten konkrete Handlungsempfehlungen und Werkzeuge für die Umsetzung.“

Der SPD-Abgeordnete hat in Zuge der Beratungen 19 Regionen und Städte besucht und sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Weitere drei Besuche stehen bis zum Sommer noch auf dem Programm. „Die Herausforderungen sind jeweils sehr unterschiedlich. Aber unser Bericht bietet ein weit gefächertes Instrumentarium, das sich individuell an die örtlichen Gegebenheiten anpassen lässt.“

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