Rinderspacher begrüßt Abschluss der Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschef: Fortschritte für Bayern und das ganze Land - SPD-Mitglieder haben das letzte Wort
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher begrüßt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen: "Die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird sozialen Fortschritt für das ganze Land und auch für Bayern bedeuten. Der Zusammenhalt wird gestärkt. Verbesserungen bei der Rente und bei der Pflege, eine spürbare Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen machen unsere Gesellschaft ein deutliches Stück menschlicher. Für die Jüngeren freut es mich, dass die neue Regierung Fortschritte in der Bildung ermöglicht, ebenso wird es künftig einen Mindestlohn für Azubis und eine Bafög-Erhöhung geben.
Mein Dank gilt der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, die gegen die erhebliche Widerstände der Unionsparteien mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, einen verbesserten Mieterschutz und eine strengere Mietpreisbremse durchsetzen konnte.
Es ist gut, dass nun die SPD-Mitglieder jetzt die Möglichkeit haben, über dieses Ergebnis abzustimmen. Sie haben das letzte Wort.
Der Vergleich mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass die soziale Weiterentwicklung im Land nur mit der SPD zu machen ist."