CSU schmückt sich mit Feigenblatt bei Eindämmung des Flächenverbrauchs
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Geplante Maßnahmen nicht ausreichend, um Flächenverbrauch wirksam einzudämmen
Als "weiße Salbe und reine Sonntagsrede an einem Mittwoch" bezeichnet die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl das heute (07.02.2018) von der CSU verkündete Maßnahmenbündel zur Eindämmung des Flächenverbrauchs in Bayern. "Solange die Staatsregierung und hier insbesondere Staatsminister Söder die von ihm gegen alle Widerstände durchgedrückte massive Lockerung des Anbindegebots nicht zurücknimmt, was problemlos möglich wäre, da der Landesentwicklungsplan-Entwurf ohnehin noch einmal ins Kabinett muss, sind derartige Absichtsbekundungen nichts wert. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich von diesem Blendwerk nicht täuschen lassen." Zwar seien alle Maßnahmen, die die Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Ziel hätten, begrüßenswert, unbestimmte Absichtserklärungen ohne konkrete Vorgaben seien aber reine Gaukelei.
"Die Staatsregierung hätte es selbst in der Hand, die Zersiedelung und Zubetonierung der Landschaft zu stoppen", bemerkt Karl, "doch sie unterlässt es und kommt nun stattdessen mit einem Strauß an Feigenblättern daher." Karl verweist auf einen erst im Juni von der CSU abgelehnten SPD-Antrag, der bei der Ausweisung von Flächen - etwa für Gewerbegebiete - eine Orientierung an den Vorgaben der bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie vorsah.