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13.02.2018

Videoüberwachung: CSU liefert nicht

SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor

Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit ergeben. "Ich bin fassungslos. Kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet", kritisiert Rinderspacher. Innenminister Herrmann hatte noch im August 2014 in einer Pressemitteilung angekündigt: "Daher setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr noch weiter auszubauen." Bis heute sind aber nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameras ausgestattet.

Die im März 2016 auf vorherige Anfrage (PDF, 62 kB) Rinderspachers angekündigte, für 2016 geplante Videoüberwachung der Bahnhöfe Moosach und Unterschleißheim ist weiterhin nicht umgesetzt: "Das CSU-Sicherheitskonzept von St. Quirin, das den Ausbau von Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsieht, ist nichts als Schall und Rauch."

Rinderspacher erinnert: Im September 2009 haben nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher sowohl die damalige Justizministerin Merk als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. Seitdem seien neun Jahre des Stillstands vergangen.

Rinderspacher betont, anders als der Freistaat unter christsozialer Führung habe die sozialdemokratisch geführte Stadt München ihre Hausaufgaben gemacht. Im städtischen Verantwortungsbereich finden derzeit an ausnahmslos allen 100 U-Bahnhöfen im gesamten innerstädtischen U-Bahnnetz Videoaufzeichnungen statt. Das entspricht einer Quote von 100 Prozent. "SPD top. CSU Flop. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht, die CSU nicht", kommentiert Rinderspacher.

Auch in Nürnberg bleibt die Staatsregierung den Ankündigungen Taten schuldig: Im Bereich der S-Bahn Nürnberg werden von den zwischenzeitlich insgesamt 81 Bahnhöfen nach wie vor lediglich der Hauptbahnhof Nürnberg und die S-Bahnhaltestelle Nürnberg Frankenstadion videoüberwacht.

"Videoüberwachung in den Angstzonen des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet mehr Sicherheit", betont Rinderspacher. Videoüberwachung erhöhe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schrecke potentielle Täter ab. Sie liefere Ermittlungsansätze, Straftäter zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Einen irrationalen Wildwuchs von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lehne die Landtags-SPD jedoch ab, stellt der Fraktionsvorsitzende klar.

Zum Vergleich die Anfrage (PDF, 132 kB) von 2017.

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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