Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern weiter hoch
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent führen"
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern blieb im Jahr 2017 weiter auf einem hohen Level. Das belegen die Zahlen des Bayerischen Landeskriminalamts, die das Innenministerium auf eine Anfrage (PDF, 107 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bekannt gegeben hat. Demnach wurden im Jahr 2017 in Bayern 148 antisemitisch eingestufte Straftaten verübt, darunter waren 145 Verbrechen rechtsextremistisch motiviert. Das bedeutet: 98 Prozent der antisemitischen Straftaten in Bayern wurden von Rechtsextremisten ausgeübt.
Die rechtsextremistischen Straftaten mit judenfeindlichem Hintergrund reichen von Volksverhetzung (91 mal), Sachbeschädigung (21 mal), Propagadadelikten (21 mal), Körperverletzung (1 mal) bis zu sonstigen Straftaten (11 mal). Außerdem gab es jeweils eine antisemitisch motivierte Straftat aus dem Bereich Ausländische Ideologie und Religiöse Ideologie (jeweils Volksverhetzung). Damit ist die Zahl antisemitischer Straftaten zwar gegenüber dem Vorjahr rückläufig (minus 16 Prozent), bewegt sich jedoch auf einem statistisch ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren (2016: Fallzahl 176. 2015: Fallzahl 132; 2014: Fallzahl 166).
SPD-Fraktionschef Rinderspacher mahnt, Rechtsextremismus nicht zu verharmlosen. Die Landtags-SPD fordere neben der harten strafrechtlichen Verfolgung von judenfeindlichen Straftaten auch und die Vorbeugung zu stärken. Rinderspacher betont: "Der Antisemitismus schlägt sich nicht nur verbal im Alltag nieder. Er mündet auch in eine alarmierend hohe Zahl von Straftaten. Bayern muss alles daran setzen, die antisemitischen Verbrechen aufzuklären und weitere Straftaten durch präventive Maßnahmen zu verhindern. Es muss sichergestellt sein, dass politische Bildung in ausreichendem Maße in allen Bildungsgängen verankert wird, an den allgemein- und berufsbildenden Schulen und Hochschulen und in der Jugend- und Erwachsenenbildung."
Rinderspacher begrüßt, dass der deutsche Bundestag am 18. Januar 2018 die künftige Bundesregierung aufgefordert hat, einen unabhängigen Antisemitismus-Beauftragten zu berufen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen zur Bekämpfung von Judenhass wurde einstimmig vom Parlament verabschiedet. Der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt.