SPD-Anfrage: Windkraftanträge gehen um 99 Prozent zurück
Grund ist die 10H-Regelung - SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisiert mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und sieht Arbeitsplätze in Gefahr
Im Jahr 2017 hat es in Bayern lediglich vier Anträge für neue Windräder gegeben – ein neuer Negativrekord. Das hat eine parlamentarische Anfrage (PDF, 509 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ergeben. Demnach wurden lediglich im Landkreis Schwandorf drei Anträge und im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim ein Antrag gestellt – mit einer Gesamt-Nennleistung von 13.350 kW. Das entspricht einem Antragsrückgang seit 2013 von 99 Prozent.
Rinderspacher spricht von einer „verantwortungslosen Vollbremsung bei der Windenergie“ und führt den dramatischen Rückgang auf die von der Staatsregierung Ende 2014 eingeführte 10H-Regelung zurück, wonach Windräder nur noch in der Distanz von bis zu zwei Kilometern zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. So waren es im Vorjahr 2016 noch 47 gestellte Genehmigungsanträge, im Jahr 2015 36 Anträge, im Jahr 2014 220 Anträge und im Rekordjahr 2013 sogar 400 Anträge.
Der Fraktionsvorsitzende sieht weiterhin Ausbaupotential bei der Windenergie in Bayern und moniert bei der Staatsregierung „mangelnde Sensibilität beim Klimaschutz und mit Blick auf 11.800 bayerische Arbeitsplätze in der Windbranche eine beschäftigungsfeindliche Politik der Staatsregierung. „Bayern beheimatet viele mittelständische Zulieferbetriebe aus dem Maschinenbau, der Elektrotechnik und der IT-Industrie, die für die Windenergiebranche zentral sind; diese Arbeitsplätze wollen wir im Freistaat halten“, erklärt Rinderspacher. Windkraftwerke produzierten zudem preiswerteren Strom als neue Erdgas- oder neue Kohlekraftwerke – und sauberer noch dazu. Viele Windprojekte könnten von den Bürgern getragen und die Wertschöpfung in der Region gehalten werden.
Die CSU setze hingegen auf den Import von Atomstrom anstatt ihre Hausaufgaben bei der Energiewende zu machen.