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27.02.2018

Natascha Kohnen will Wohnungsnot mit kräftigem staatlichem Bauprogramm bekämpfen

350 Millionen Euro pro Jahr dafür im Haushalt nötig - Dubiose Umstände des Verkaufs der GBW durch Söder müssen umfassend aufgeklärt und untersucht werden

Der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen muss nach Ansicht von Natascha Kohnen mit einem großen staatlichen Bauprogramm begegnet werden. "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wohnen ist also ein Grundrecht. Jeder in unserem Land muss sich sein Dach über dem Kopf leisten können. Von 100 Wohnungen, die bei uns in Bayern gebaut werden, sind nur drei oder vier Sozialwohnungen. Nach dem Krieg war es jede zweite. Der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern hat sich seit 1999 halbiert. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau sind auf einem historischen Tiefstand angekommen."

Für die gewaltige Herausforderung, die Wohnungsnot zu beseitigen, sieht Kohnen nur eine Lösung: "Wir müssen jetzt endlich bauen, bauen und nochmal bauen. Jede geeignete staatliche Fläche muss dem geförderten Wohnungsbau zugeführt werden. Ein Überblick über diese Flächen muss hergestellt werden. Wie viel Landesmittel müssen in den Haushalt eingestellt werden? 350 Millionen Euro jährlich sind absolut vertretbar – denn der Wertzuwachs durch geförderten Wohnungsbau rechtfertigt diese politische Zielsetzung. Wir brauchen schnell eine leistungsfähige Wohnbaugesellschaft mit guter Kapitalausstattung. Ziel dieser Wohnbaugesellschaft muss der Bau von mindestens 25.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren sein."

Kohnen erinnerte in der Aktuellen Stunde des Landtags daran, dass die SPD-Fraktion bereits vor Jahren eine staatliche Wohnbaugesellschaft gefordert hatte - was CSU und Staatsregierung jedoch stets ablehnten. Tatsächlich hat Finanzminister Söder vor fünf Jahren 33.000 Wohnungen der halbstaatlichen Gesellschaft GBW mit 85.000 Mieterinnen und Mietern an private Investoren verschleudert. "Es war ihm wurscht, wer die Wohnungen bekommt und was mit den Mieterinnen und Mietern passiert", kritisierte Kohnen in ihrer Rede.

Diese Vorgänge und Entscheidungen Söders müssten vollständig aufgeklärt werden, mahnt Kohnen: "Bis heute weiß niemand, wer hinter dem Käuferkonsortium steckt. Seinen Sitz hat es in Luxemburg versteckt. Der Finanzminister ist seiner Sorgfaltspflicht damals nicht nachgekommen. Das holt ihn heute ein. Viele Fragen stehen seitdem im Raum, neue sind hinzugekommen. Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Antworten Sie oder wir müssen gemeinsam den Fall untersuchen."

Natascha Kohnen

Landesvorsitzende der BayernSPD, Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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