Nachtragshaushalt: SPD will in Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr investieren
SPD-Haushaltssprecher Güller: Entwurf der Staatsregierung wird eigenen Vorgaben nicht gerecht - Kommunalpolitiker Knoblauch will höheren Anteil der Kommunen an den staatlichen Steuereinnahmen
Der Nachtragshaushalt 2018 wird nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers Harald Güller trotz hervorragender Konjunktur und voller Kassen den Anforderungen für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht. „Die SPD hingegen stellt mit zahlreichen Initiativen die Weichen für die Zukunft der Menschen im Freistaat richtig“, erklärt der Haushaltspolitiker anlässlich der heutigen (27.2.) Debatte zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag. „Streng genommen müsste Finanzminister Markus Söder seinen eigenen Haushaltsentwurf ablehnen, weil er den eigenen Vorgaben nicht entspricht“, stellt der Augsburger Abgeordnete fest.
Die Sozialdemokraten setzen in 153 Haushaltsanträgen folgende Schwerpunkte:
Wohnungsbau: Hier hat die CSU jahrelang die Förderung schleifen lassen. Die SPD fordert mindestens 100.000 neue, staatlich geförderte Wohnungen binnen fünf Jahren.
Gute Kinderbetreuung und Bildung: Eltern in Bayern sind mehr denn je auf Kinderbetreuungsplätze mit guter Qualität angewiesen. „Das haben wir erkannt und hier wollen wir mit voller Kraft investieren: in mehr Personal, längere Öffnungszeiten und gute Qualität“, erklärt Güller.
Mehr Ganztagsangebote an Schulen: Die SPD kämpft für den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schularten und für eine zukunftsfähige digitale Ausstattung und die bauliche Sanierung der Schulen.
Zukunftsfähige Mobilität: Die SPD will eine höhere finanzielle Beteiligung des Staates am Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und am Schienenverkehr und setzt sich für Straßen und Radwege ein. „Das ist seriös finanziert, und wir wollen natürlich jetzt in den guten Zeiten auch Staatsschulden zurückzahlen“, erklärt der SPD-Haushälter.
Zu den wenigen guten Ansätzen in einem ansonsten mutlosen Dokument zählt der SPD-Haushälter die von der CSU-Staatsregierung eingestellten Mittel für Betreuungsvereine, den Sport und die Ausstattung des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS). Allerdings sei dies der CSU nicht selbst eingefallen, sondern auf ursprüngliche Anträge der Sozialdemokraten zurückzuführen, stellt Güller fest. Er bedauert allerdings, dass die notwendigen Mittel nur teilweise eingestellt wurden.
Güller würdigt dies, indem er die CSU für den sogenannten „Plagiarius“ vorschlägt. „In der Kategorie Politik hätte die CSU allerbeste Chancen auf den ersten Platz“, schließt der SPD-Haushaltssprecher.
Der Kommunalpolitiker Günther Knoblauch fordert für die Städte, Gemeinden und Landkreise einen höheren Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen. Dieser sei in den letzten zehn Jahren sogar gefallen: Von 16,9 Prozent im Jahr 2008 auf nur noch 15,7 Prozent 2018. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen heute weniger Geld bekommen als noch vor zehn Jahren, dafür aber mehr Aufgaben übernehmen. Knoblauch kritisiert, dass die Kommunen auch zunehmend staatliche Aufgaben finanzieren müssen.