Ehe für alle: CSU muss Barrieren im Kopf endlich einreißen
Staatsregierung muss proaktiv gegen Diskriminierung vorgehen - Landesaktionsplan gegen Homophobie gefordert
Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßt ausdrücklich, dass die CSU von einer Klage gegen die Ehe für alle absehen will, macht aber gleichzeitig deutlich: "Diese Entscheidung ist leider nur das Ergebnis einer rein rechtlichen Beurteilung, da die Erfolgschancen für eine Klage als gering angesehen werden. Die meisten CSU-Politiker haben wohl immer noch eine starke Ablehnung gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Diese Barrieren in den Köpfen müssen endlich eingerissen werden. Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Erst dann wird die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender auch wirklich in der Gesellschaft ankommen."
Zacharias fordert die Staatsregierung auf, proaktiv etwas gegen Diskriminierung zu unternehmen. "Anstatt zähneknirschend von einer Klage gegen das Gleichstellungsgesetz abzusehen, sollte die CSU selber etwas für die Gleichstellung in Bayern tun. Insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der Schule, dem Arbeitsplatz und im Leistungssport. Ich denke hier zum Beispiel an Antidiskriminierungsbeauftragte, etwa im Öffentlichen Dienst. Auch sollte es selbstverständlich sein, dass Homosexualität in Schulbüchern und im Lernplan vorkommt."
Zacharias fordert zudem einen Landesaktionsplan gegen Homophobie, wie ihn die SPD-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode mit einem Antrag ins Parlament eingebracht hat. In Brandenburg und Thüringen ist solch ein Aktionsplan bereits umgesetzt worden. Außerdem müsse es eine von der Staatsregierung initiierte historisch-wissenschaftliche Aufarbeitung des Unrechts gegen Homosexuelle nach 1949 geben.