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13.03.2018

SPD-Landtagsfraktion wirbt für Intensivierung der deutsch-polnischen Beziehungen

Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Wollen deutsche Minderheit unterstützen und Austausche auf allen Ebenen fördern – Europasprecher Rosenthal fordert baldige Sitzung der bayerisch-polnischen Expertenkommission

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib setzt sich angesichts der Erosion demokratischer Institutionen in Polen für eine Intensivierung der bayerisch-polnischen Beziehungen ein. „Ich wünsche mir mehr Schüleraustausche und neue Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, mit Vereinen, Verbänden und den Kirchen sowie Städtepartnerschaften“, sagt Halbleib nach einer viertägigen Delegationsreise nach Danzig und Warschau, der auch der europapolitische Sprecher Georg Rosenthal angehörte.

Nach Gesprächen mit Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft und der deutschen Minderheit stellt Halbleib fest: „Alle Gesprächspartner haben an uns appelliert, Begegnungen zu suchen, die eine andere als die nationalistische Sichtweise deutlich werden lassen und damit die demokratische Opposition gegen das zunehmend autoritäre Regime zu stärken.“

Als vertriebenenpolitischer Sprecher unterstützt Halbleib besonders das Anliegen der deutschen Minderheit in Polen nach Erhalt ihrer Sprache und kulturellen Identität. In dem Land leben laut offizieller Statistik 150 000 Deutsche. „Angehörige der deutschen Minderheit sind natürliche Brückenbauer für die deutsch-polnische Freundschaft. Es ist daher gut und sinnvoll, die gewünschten Schulen zu unterstützen und den Deutschunterricht zu fördern“, erklärt Halbleib. Bisher wurden vier Schulen der deutschen Minderheit gegründet. Die Delegation traf in Warschau Bernhard Gaida, den Vorsitzenden der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften und in Danzig weitere Verbandsvertreter der deutschen Minderheit.

Der europapolitische Sprecher Rosenthal fordert von der bayerischen Staatsregierung, auf die baldige Wiedereinberufung der bayerisch-polnischen Expertenkommission zu dringen. Eine parlamentarische Anfrage von Rosenthal ergab, dass die Kommission seit 2014 und damit in der Amtszeit der PIS-Regierung nicht mehr getagt hat. Ihre Aufgabe ist die Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit beider Länder. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Polen hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. „Der etablierte Austausch von Know-How in wirtschaftlichen, kulturellen Fragen ist wertvoll für beide Seiten und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, stellt Rosenthal fest.

Treffen mit deutscher Minderheit
Die Delegation der SPD-Landtagsfraktion trifft sich in Warschau mit Vertretern der deutschen Minderheit in Polen: Reinhold Strobl, MdL, Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rafal Bartek, Vorsitzender der sozial-kulturellen Gesellschaften im Oppelner Schlesien, Christa Naaß, Mitglied im vertriebenenpolitischen Beirat der SPD-Landtagsfraktion, Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VDG) und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten, Georg Rosenthal, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Schläger, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (von links). Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)

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