SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung
Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen
Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, umgehend einen zweiten Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, damit dieser vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen.
Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität brauchen. Wir dürfen die berufstätigen Eltern, die auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind, nicht länger alleine lassen“, erklärt die Abgeordnete aus dem Landkreis München. "Es müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden. Wir können nicht auf den Doppelhaushalt 2019/20 warten, der erst im nächsten Jahr verabschiedet wird."
Mit einem aktuellen Antrag (PDF, 246 kB) will die SPD im Bayerischen Landtag weiter die Voraussetzungen für mehr Planstellen bei Polizei und Justiz schaffen, die Hospiz- und Pflegeeinrichtungen stärken und auch in Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verkehr investieren. In den genannten Bereichen bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, den auch die Staatsregierung erkennen müsste, stellt Kohnen fest. Und angesichts der erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen und der vorhandenen Rücklagen gebe es auch finanziellen Spielraum.