Mehr Mitsprache für die ältere Generation: SPD drängt auf verlässliche Regelungen
Kontroverse Debatte im Sozialausschuss – SPD-Seniorenpolitikerin Doris Rauscher: Werden hartnäckig bleiben, um bayernweit gleiche Beteiligungschancen zu schaffen
In der heutigen (15.3.) Debatte des Sozialausschusses im Landtag zum SPD-Entwurf für ein bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz hat Sozialpolitikerin Doris Rauscher nachdrücklich dafür geworben, auf Landes- und Kommunalebene endlich verlässliche Mitsprachemöglichkeiten für die „Generation 60 plus“ zu etablieren. Als einzige Fraktion im Landtag hatte die SPD einen Gesetzentwurf (PDF, 398 kB) vorgelegt, den der Sozialausschuss zwar ablehnte, dabei aber einhellig den politischen Impuls für dieses „wichtige und zukunftsweisende“ Thema würdigte.
Rauscher erklärte deshalb: „Das nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels immer bedeutsamer werdende Thema der Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren haben wir mit unserem Gesetzentwurf auf die politische Agenda gesetzt. Ich freue mich, dass die Mitglieder des Sozialausschusses heute fraktionsübergreifend zum Ausdruck gebracht haben, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss. Wir werden deshalb hartnäckig bleiben, um endlich bayernweit gleiche Beteiligungschancen für die ältere Generation sicherzustellen.“
Auch die LandesSeniorenVertretung Bayern hatte im Vorfeld an den Sozialausschuss appelliert, „dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen und damit zu dokumentieren, dass die Politik es ernst meint“, wenn regelmäßig davon die Rede sei, dass die Erfahrungen und Kompetenzen von Seniorinnen und Senioren „von unschätzbarem Wert“ seien.
In ihrem Gesetzentwurf fordert die SPD, dass künftig alle bayerischen Gemeinden gewählte Seniorenvertretungen erhalten. Aktuell haben nach Angaben der Staatsregierung nur 285 der 2031 kreisangehörigen Gemeinden in Bayern einen kommunalen Seniorenbeirat, 396 Gemeinden verfügen gar weder über einen Seniorenbeirat noch über einen Seniorenbeauftragten.
Auch auf Landesebene will die SPD den Anliegen der älteren Generation mehr Gehör verschaffen: Der Gesetzentwurf sieht deshalb die Schaffung eines Bayerischen Seniorenrats vor, der die Staatsregierung in allen seniorenpolitischen Fragen beraten soll. Der Landtag soll zudem einen Landesseniorenbeauftragten wählen, an den die bayerischen Bürgerinnen und Bürger ihre seniorenpolitischen Anliegen und Beschwerden richten können.
Nach den Ausschussberatungen wird der Landtag in Zweiter Lesung über den Gesetzentwurf entscheiden.