SPD in Sorge wegen Personalchaos am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikert fordert Innenminister Seehofer in Brief zum Eingreifen auf
Das skandalöse Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen eigene Beschäftigte bereitet der Nürnberger SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert große Sorgen. Es geht um die Weigerung des Amts, 800 bisher befristet eingestellten Mitarbeitern eine feste Stelle zu geben. Stattdessen sollen sie auf die Straße gesetzt werden - während allerdings zugleich andere Bewerber für 600 neue befristete Jobs in der Nürnberger Behörde gesucht werden. Die Süddeutsche Zeitung hatte darüber berichtet.
Weikert hat sich deshalb in einem Brief an den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (PDF, 546 kB) gewandt, der für die Behörde zuständig ist. „Es erscheint paradox, dass gut eingearbeitete und bewährte Kräfte durch neue, unerfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden sollen. Dabei stellen personelle Kontinuität und persönliche Erfahrung bei der Entscheidung über menschliche Schicksale, wie sie durch das BAMF getroffen werden müssen, wesentliche Qualitätsgaranten dar“, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete Weikert.
Sie warnt auch vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust des Innenministers, da die Vorgehensweise des BAMF dem Ziel der Großen Koalition zuwiderläuft, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen drastisch zu reduzieren. Schwarz-Rot hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Im Falle des BAMF wären das höchstens 175 Stellen - und nicht 600, wie derzeit geplant.
Weikert befürchtet durch das Vorgehen der Behördenleitung eine weitere Verschlechterung des Betriebsklimas in dem Amt, das ohnehin schon mit einer Vielzahl von Arbeitsgerichtsprozessen konfrontiert ist. Dem öffentlichen Dienst komme „eine Vorbildfunktion hinsichtlich fairer Einstellungspolitik und des Umgangs mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu“, mahnt Weikert und stellt fest: „Dieser Vorbildfunktion wird die Behörde aktuell nicht gerecht.“ Sie appelliert daher an Minister Seehofer, für eine „rasche Herstellung geordneter Verhältnisse im BAMF“ zu sorgen.
Material: