Neues Polizeiaufgabengesetz gefährdet die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler: CSU-Staatsregierung will Sicherheitsarchitektur massiv verändern.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages, Franz Schindler, hält auch nach der heutigen Sachverständigenanhörung an seiner Kritik an dem geplanten neuen Polizeigesetz fest.
Mit dem neuen Gesetz will die Staatsregierung die Schwelle für polizeiliche Maßnahmen deutlich absenken und Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor sich eine Gefahrensituation realisiert hat, ermöglichen. Außerdem soll die Polizei eine Fülle neuer Befugnisse erhalten, wie z.B. den Einsatz von Videotechnik zur Personenerkennung, den Einsatz von unbemannten Drohnen und den Zugriff auf elektronische Speichermedien. Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit. Hinzu kommt, dass die Polizei immer mehr Möglichkeiten zu verdeckten Maßnahmen erhalten soll.
Schindler ist der Überzeugung, dass die bayerische Polizei nicht hilflos ist, sondern schon jetzt in der Lage ist, ihre Aufgaben gut zu erledigen, was bereits dadurch bewiesen wird, dass Bayern das sicherste Bundesland ist.
Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nach Ansicht von Schindler nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte auch von unverdächtigen Personen.