SPD fordert Mindestpersonalausstattung in der Pflege

SPD fordert Mindestpersonalausstattung in der Pflege

21. März 2018

Dringlichkeitsantrag: Pflege in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will angesichts des dramatischen Personalmangels in der Pflege eine Untergrenze für Pflegepersonal in Krankenhäusern. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag (PDF, 90 kB), der morgen (22. März) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert die SPD, so viel Personal einzusetzen, dass die Versorgung und Pflege sichergestellt wird. "Wir befinden uns zur Zeit in einem Teufelskreis: der Personalmangel gefährdet die Versorgung der Patienten und führt zur Abwanderung von Fachkräften in andere Berufe. Wir wollen, dass künftig ein bestimmter Personalschlüssel nicht unterschritten wird", stellt die Sozialpolitikerin Kathi Petersen fest.

Die Mindestpersonalausstattung soll im Verhältnis von Fach-Pflegekräften zu Patienten gemessen werden und rund um die Uhr gelten. "Wir wollen, dass die zusätzlichen Kosten von den Kassen getragen werden und nicht den Krankenhäusern aufgebürdet werden", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.

Für pflegeintensive Bereiche in Krankenhäusern ist ab 30. Juni 2018 eine verbindliche Untergrenze vorgeschrieben. Die SPD befürchtet, dass deswegen Pflegekräfte aus andern Bereichen abgezogen werden und hält es daher für erforderlich, allgemeine Untergrenzen festzulegen.

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