Pressemitteilungen

26.03.2018

Eklatanter Personalmangel: Jede zehnte Polizeistelle ist unbesetzt

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: 2.691 Polizistenstellen in Bayern betroffen - Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen

Wie sich aus einer Anfrage (PDF, 719 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an das Innenministerium ergibt, ist die Bayerische Polizei permanent unterbesetzt, und zwar um 9,7 Prozent (Stand: 01.01.2018). "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation an den Polizeiinspektionen im Freistaat Bayern im Durchschnitt eben nicht verbessert", kommentiert Rinderspacher.

Im Gegenteil: Während es 2015 in ganz Bayern eine Unterbesetzung von 2.472 Stellen gab (9,03 Prozent), waren es 2016 2.545 (9,10 Prozent) und 2017 sogar 2.691 Stellen (9,73 Prozent), die nicht besetzt waren. Das sind 219 nicht besetzte Stellen mehr als noch vor zwei Jahren.

"Im Gegensatz zur bloßen Verkündung von Wohltaten durch das Innenministerium, die Polizei werde personell aufgestockt, ergeben die Zahlen ein anderes Bild und entlarven die Mär, dass in Bayern sicherheitspolitisch alles in Ordnung sei", bemerkt Rinderspacher.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei, sie tritt bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag seit 2004 vehement für mehr Personal ein. Die jüngst verkündete Personalaufstockung decke den Bedarf aber längst nicht, so Rinderspacher: "Die von der Staatsregierung realisierten Stellen sind bei weitem nicht ausreichend, was die 9,73 Prozent Unterbesetzung eindrucksvoll belegen." Zumal die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern noch bis mindestens 2021 warten müssten, bis sie Verstärkung erhalten, befürchtet Rinderspacher. So lange dauere die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter.

Rinderspacher erinnert auch an die enorme Belastung der Polizeibediensteten, die sich in einem Überhang von fast zwei Millionen Überstunden zeigt: "Wir wollen, dass die Beschäftigten der bayerischen Polizei unter angemessenen und familienfreundlichen Bedingungen ihren enorm wichtigen Dienst leisten können. Nur ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass der Freistaat Bayern eines der sichersten Bundesländer ist. Die Staatsregierung muss endlich aufwachen und die Arbeit der bayerischen Polizei auch entsprechend honorieren."

Material:

089 4126 2347