Landtags-SPD: Staatliche Wirtschaftsförderung lässt Ostbayern links liegen
SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher: „Staatliche Ansiedelungspolitik muss ein Auge für die Regionen haben“
Die Ansiedelungspolitik der Staatsregierung für neue Arbeitsplätze in Bayern ist nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher „alles andere als in Balance“: So wurden im Jahr 2017 durch die staatliche Agentur „Invest in Bavaria“ die Hälfte der neuen Jobs nach Oberbayern vermittelt (1.197, das entspricht 51 Prozent). Die übrigen sechs Regierungsbezirke teilen sich den Rest. Mit dem Ergebnis, dass Niederbayern gerade mal 36 neue Jobs in Passau erhalten hat (= 2 Prozent) und die Oberpfalz keinen einzigen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/21141) Rinderspachers hervor.
Er kritisiert dieses "massive Ungleichgewicht zwischen dem bevorzugten Großraum München, und dann kommt lange nix". In Unterfranken entstanden 179 (8 Prozent), in Mittelfranken 283 (= 12 Prozent), in Oberfranken 467 (= 20 Prozent) und in Schwaben 171 (= 7 Prozent) neue Jobs bei ausländischen Investoren.
Rinderspacher mahnt: „Dass Ostbayern bei der staatlichen Ansiedlungspolitik von Arbeitsplätzen hinten runterfällt, kann so nicht bleiben. Das Wirtschaftsministerium darf nicht nur den Ballungsraum der Landeshauptstadt ins Blickfeld nehmen, sondern muss ein Auge für die Regionen haben, die es nötiger haben als jene Zentren, die schon heute aus allen Nähten platzen. Investorenanwerbung muss dort ansetzen, wo wegen schwächerer Strukturen dringend auf eine Wirtschaftsförderung der Staatsregierung gewartet wird.“