Milliardenbetrug in der Pflege muss effektiv bekämpft werden
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Polizeibeamte umetikettieren reicht nicht aus!
Angesichts des jüngsten Pflegeskandals fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann mehr Personal für Polizei und Justiz, um aktiv gegen Betrug vorzugehen. "Alleine in Bayern hat die Schadenssumme aller angezeigten Betrugsfälle im letzten Jahr um 2,1 Millionen Euro zugenommen", kritisiert Waldmann. "Die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Spezialermittler wären ein Schritt in die richtige Richtung, aber es darf nicht sein, dass hier keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern vorhandene Ermittler zusätzliche Arbeit leisten müssen. Das ist Etikettenschwindel!"
Der Schaden durch Pflegebetrug wird bundesweit auf 14 Milliarden Euro geschätzt. Diese Kosten haben letztlich die Versicherten zu tragen. Waldmann sieht nicht nur Polizei und Justiz in der Pflicht, den Betrug zu bekämpfen: „Wir haben einen Dringlichkeitsantrag im Landtag vorbereitet. Die Staatsregierung muss ja schliesslich die Rahmenbedingungen setzen und deshalb Rede und Antwort stehen, welche Maßnahmen sie ihrerseits plant. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!“