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09.04.2018

SPD bringt Gesetzentwurf für mehr Qualität in Krankenhäusern in den Landtag ein

Mindestausstattung mit Pflegepersonal - Erhöhung der Investitionen durch den Freistaat

Die SPD-Landtagsfraktion will mehr Qualität in bayerischen Krankenhäusern schaffen: Im Zentrum stehen dabei eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Patienten und eine Mindestausstattung mit Pflegepersonal und Hebammen. "In Bayern haben wir eine hervorragende Behandlung durch Ärzte, aber leider viel zu wenige Pflegekräfte. Hier wird ein Teil des Behandlungserfolgs gefährdet. Wir wollen, dass Krankenhäuser wieder menschlicher werden - für die Patienten und für alle, die dort arbeiten", erklärt die Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen.

In einem Entwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (PDF, 419 kB), der morgen (10. April) in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert die SPD eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in Krankenhäuser. "Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit die entsprechenden Haushaltsmittel zurückgefahren, deswegen investieren Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen. Dieses Geld wird letztlich bei den Pflegekräften eingespart und darunter leiden das Personal und die Patienten", stellt Petersen fest.

Der Gesetzentwurf sieht Festlegungen von Personalmindestzahlen für Pflegekräfte und Hebammen vor, ebenso Regelungen zum Umgang mit berufsbezogenen Belastungen, die Stärkung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Erreger sowie eine faire und transparente Abrechnung von Wahlleistungen.

Auch Patienten sollen gestärkt werden: zum Beispiel durch Patientenfürsprecher und ein flächendeckendes professionelles Entlassungsmanagement. "Besonders für alleinstehende, ältere Menschen und Migranten ist ein Aufenthalt im Krankenhaus eine große Belastung. Nach einer schweren Erkrankung brauchen sie Hilfe für Anschlussbehandlungen oder Heimaufenthalte oder Seelsorge. Diese muss überall gewährleistet sein", fordert Petersen.

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