Pressemitteilungen

10.04.2018

SPD-Fraktion: Brauchen echte Entlastung von Angehörigen statt symbolischem Pflegegeld

Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann fordert Lohnausgleich für pflegende Angehörige

Die von der Staatsregierung heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen in der Pflege gehen nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann am tatsächlichen Bedarf vorbei: "Eine jährliche Einmalzahlung für Pflegebedürftige ist etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt. Wir wollen echte Verbesserungen statt Symbolpolitik", erklärt Waldmann.

Die SPD setzt sich für einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige ein, die im Beruf kürzer treten müssen. "Die meisten Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen versorgt. Sie sind der größte Pflegedienst des Landes und brauchen dringend Anerkennung und Entlastung", fordert Waldmann. Dazu will die Münchner Abgeordnete auch eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente, damit Frauen, die es meist sind, die pflegen, nicht das Nachsehen haben.

Kritik übt Waldmann auch am geplanten Landesamt für Pflege: "Durch ein Amt ist noch kein einziger Pflegeplatz geschaffen und noch keine Pflegekraft gewonnen. Es ist nicht klar, was das Amt besser können soll, als das Ministerium für Gesundheit und Pflege", erklärt Waldmann.

Waldmann begrüßt, dass die Regierung nun offenbar den Bedarf bei Hospiz- und Palliativ-Versorgung erkennt, den die CSU im Landtag im Januar noch geleugnet hat und die entsprechenden SPD-Forderungen dazu in Bausch und Bogen ablehnte.

Antrag Finanzierung stationärer Hospiznetzwerke (PDF, 204 kB)

Antrag Koordination von Hospiznetzwerken (PDF, 207 kB)

089 4126 2347