Befristete Jobs: Freistaat wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: Wo der Freistaat Arbeitgeber ist, darf es keine sachgrundlosen Befristungen geben – CSU lehnt Verbesserungen im Sozialausschuss ab
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung bei der Bekämpfung von Beschäftigungsverhältnissen mit sachgrundloser Befristung: „Der Freistaat hat hier als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Wir fordern deshalb, sachgrundlose Befristungen in all diesen Bereichen, also zum Beispiel in Ministerien und Schulen, komplett abzuschaffen!“
Es sei vollkommen unverständlich, dass die CSU in der heutigen (12.4.) Sitzung des Sozialausschusses im Landtag einen entsprechenden SPD-Antrag (PDF, 251 kB) abgelehnt hat – und das, obwohl sich die Große Koalition auf Bundesebene bereits auf wichtige Schritte zur Bekämpfung sachgrundloser Befristungen geeinigt hatte. Sämtliche Oppositionsfraktionen stimmten für den SPD-Antrag.
Weikert erläutert: „Beschäftigte brauchen Perspektiven und Planungssicherheit. Doch in den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl sachgrundloser Befristungen in Bayern nahezu verdoppelt – diesem Trend müssen wir endlich Einhalt gebieten! Die Pläne der Bundesregierung entbinden den Freistaat Bayern nicht von der dringend notwendigen Aufgabe, hier auch selbst tätig zu werden!“ Trotz der heutigen Ablehnung des Antrags durch die CSU-Mehrheitsfraktion werde die SPD deshalb weiterhin hartnäckig an dem Thema dran bleiben.