Pressemitteilungen

17.04.2018

SPD: Bessere Personalvertretung soll öffentlichen Dienst attraktiver machen

Gesetzentwurf morgen im Plenum - Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten

Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes in der SPD-Landtagfraktion Stefan Schuster setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt daher einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz (PDF, 473 kB)vor, der morgen (18. April) in erster Lesung beraten wird. „Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren gelitten. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß."

Die SPD will vor allem die Befugnisse des Personalrats stärken. Er soll künftig in allen personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten auf Augenhöhe mit der jeweiligen Dienststellenleitung zusammenarbeiten können, also "Allzuständigkeit" haben. "Die bisherige Regelung und Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände sind nicht sinnvoll", erklärt Schuster. Weiter sollen die Personalräte durch bessere Freistellungsregelungen mehr Zeit für die Erledigung ihrer Arbeit bekommen. In Bayern wird ein Personalratsmitglied erst freigestellt, wenn die Dienststelle über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, in Nordrhein-Westfalen ist das bereits ab 200 Beschäftigten der Fall. Im SPD-Gesetzentwurf ist außerdem auch eine Regelung für Büropersonal für freigestellte Arbeitnehmervertreter vorgesehen. Weiter erhalten sie im neuen Gesetzentwurf einen Auskunftsanspruch über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, beabsichtigte Rationalisierungsvorhaben und die Einführung neuer Arbeitsmethoden.

650.000 Menschen im Freistaat arbeiten im Öffentlichen Dienst - zum Beispiel in Verwaltungen, Schulen oder staatlichen Betrieben.

Stefan Schuster

Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes

[mehr]

089 4126 2347