Klimaschutz: Söder bei zentraler Zukunftsfrage komplett blank
SPD-Fraktion bringt eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein
Klimaschutz ist für die SPD eine zentrale, wenn nicht die wichtigste Zukunftsfrage. Trotzdem kam dazu gestern kein einziger Satz in der Regierungserklärung von Markus Söder. „Er ist in dieser Frage ganz offensichtlich komplett blank!“, kritisiert der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. „Kein Wort zum Klimaschutz, nichts Konkretes zu den Verkehrsproblemen in den großen bayerischen Städten oder gar zum Diesel-Skandal. Außerdem fehlt ein klares Ziel für den Ausbau der Elektromobilität. Offensichtlich lebt der Ministerpräsident im Autoland der Vergangenheit! Die Zukunft zu gestalten, das sieht ganz anders aus!“.
Um genau diese Probleme anzupacken, bringt die SPD-Landtagsfraktion ein eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein. „Wir wollen nicht nur endlich eine ehrliche Klimabilanz in Bayern und gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele. Der Gesetzentwurf enthält das Ziel eines vollständigen klimaneutralen und emissionsfreien Verkehrs in Bayern.“, so von Brunn. Bisher versagt die Staatsregierung besonders beim Klimaschutz im Verkehrsbereich. Die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs liegen heute vor allem wegen des gewachsenen Güter- und Flugverkehrs höher als 1990. Die Emissionen aus dem Flugverkehr sind seit 1990 sogar um mehr als das Dreifache angestiegen.
Mit dem Gesetzentwurf will die SPD neuen Schwung für die Energiewende erreichen und formuliert eine Vorbildfunktion für den Staat und die Kommunen beim Klimaschutz. Ein wichtiger Part ist dabei ein klimaneutraler Gebäudebestand. Die Kosten dafür sollen aber nicht bei Städten und Gemeinden hängen bleiben, sondern vom Freistaat übernommen werden.