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20.04.2018

Kitas: Großspurige CSU-Versprechen erweisen sich als leere Worthülsen

CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche „Qualitätsoffensive“ ist nur Schall und Rauch

Zum wiederholten Male hat die CSU-Mehrheitsfraktion in der gestrigen (19.4.) Sitzung des Sozialausschusses im Landtag SPD-Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in bayerischen Kindertagesstätten und zur Schließung der enormen Angebotslücke abgelehnt, ohne eigene Alternativvorschläge einzubringen. Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher ist deshalb klar: „Die CSU agiert in diesem Punkt seit Jahren erschreckend ideen- und kraftlos. Damit entlarvt sie die großspurige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine „Qualitätsoffensive“ zu starten, als Schall und Rauch.“

In der Sitzung forderte die SPD-Fraktion unter anderem die Stärkung betrieblicher Kinderbetreuungsangebote Antrag Betriebliche Kitas (PDF, 208 kB). Rauscher erläutert: „Wir wollen, dass die Staatsregierung Anreize für die Unternehmen schafft, damit diese zum Beispiel selbst betriebliche Angebote bereitstellen oder ihre Beschäftigten durch festangestellte Tagespflegepersonen im Alltag unterstützen. Davon würden Kinder, berufstätige Eltern und Unternehmer gleichermaßen profitieren.“ Dass die CSU eine solche Forderung ablehne, sei angesichts des enormen Bedarfs an frühkindlichen Bildungsangeboten in Bayern schwer nachvollziehbar. So fehlen im Freistaat allein im Krippenbereich nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln 53.000 Plätze, und lediglich 1,6 Prozent der Unternehmen unterhalten eine betriebliche Kindertageseinrichtung. Auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holzwart, der in der Sitzung zu Gast war, unterstrich die Notwendigkeit ausreichender Kita-Plätze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Schon in der Vergangenheit hatte die CSU zahlreiche Anträge zum qualitativen und quantitativen Kita-Ausbau abgelehnt, ohne selbst Initiativen einzubringen (siehe z.B. hier ). Dazu zählt auch die Finanzierung längerer Öffnungszeiten Antrag Kita-Öffnungszeiten (PDF, 209 kB), die Söder am Mittwoch im Rahmen seiner Regierungserklärung angekündigt hatte. Wie seine vermeintliche „Qualitätsoffensive“ genau gelingen soll, verriet der Ministerpräsident indes nicht.

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