Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Sonnenholzner: Unterbringungsdatei und Verweis auf den Maßregelvollzug müssen fallen
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, bewertet die Ankündigung von Sozialministerin Schreyer, das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nachzubessern, positiv: "Der Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt, die Staatsregierung bewegt sich. Wir werden die Staatsregierung an ihren Ankündigungen messen, in jedem Fall gilt: die Unterbringungsdatei und die Verweise auf das Maßregelvollzugsgesetz, also die Gleichsetzung psychisch Kranker, mit Straftätern müssen vollständig gestrichen werden. Darauf werden wir achten."
