GBW-Untersuchungsausschuss: „Politische Märchen der CSU-Staatsregierung widerlegen“
SPD-Aufklärer Volkmar Halbleib wirft Söder Falschaussagen vor - Landtagsvizepräsidentin Inge Aures: Wir kämpfen für die Mieter
Gegen den erklärten Widerstand der CSU hat die SPD-Fraktion heute, zusammen mit Freien Wählern und Grünen, einen Untersuchungsausschuss zur skandalösen Privatisierung der früher staatlichen GBW-Wohnungen gestartet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, sagte im Plenum des Landtags, es gehe darum, „die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte“ aufzuklären.
Vor fünf Jahren hatte der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Söder die Gemeinnützige Bayerische Wohnungsbaugesellschaft ohne Notwendigkeit privatisiert und die Mieter den freien Marktkräften ausgeliefert. „Unter Ihrer Verantwortung wurden nicht nur 33.000 Wohnungen verkauft“, hielt Halbleib Söder vor, „sondern auch 85.000 Mieter.“
Der SPD-Abgeordnete, nannte als Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Es geht uns darum, die politischen Märchen der Staatsregierung über den Verkauf zu widerlegen. Herr Söder behauptet ja, der Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesbank sei eine Vorgabe der EU gewesen und es sei dem Freistaat Bayern verboten worden, die Wohnungen selbst zu erwerben. Wir werden nachweisen, dass das falsche Behauptungen sind.“
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD), die ebenfalls dem Untersuchungsausschuss angehört, sorgt sich vor allem um die betroffenen Mieter: "Herr Söder hat diese Menschen einfach Immobilienkonzernen in den Rachen geworfen. Ihre Mieten steigen und wer das nicht bezahlen kann, wird aus seiner Wohnung, aus seiner Heimat vertrieben. Herr Söder trägt die politische Verantwortung. Wir werden ihn damit nicht davonkommen lassen. Das sind wir den betroffenen Mieterinnen und Mietern schuldig."
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Material:
Gemeinsamer Fragenkatalog der Oppositionsfraktionen für den Untersuchungsausschuss (PDF, 343 kB)
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