1. Mai: SPD und Gewerkschaften fordern faire und sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Bayern
SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz ist überfällig – Expertengespräche bestätigen gravierende Handlungsbedarfe im Freistaat
Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit (1. Mai) fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat die Beschäftigten deutlich besser vor schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen schützt. SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert bekräftigt deshalb die Notwendigkeit einer „Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern“. Die SPD-Fraktion hatte dazu am Donnerstag (26.4.2018) bereits einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. „Wir haben in den vergangenen Tagen noch einmal intensive Gespräche geführt – mit den Gewerkschaften, aber auch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Beide haben uns mit eindrücklichen Schilderungen aus ihrer täglichen Praxis bestätigt, wie verbreitet das 'Geschäftsmodell' Lohndumping ist. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Auch im Sinne der vielen Unternehmen, die sich anständig verhalten und ebenfalls unter dieser Schmutzkonkurrenz zu leiden haben!“
Die SPD macht sich deshalb für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark. „Betrugsversuche bei staatlichen Aufträgen können wir damit endlich effektiv bekämpfen“, erklärt Weikert. Gleichzeitig habe man aber sehr genau darauf geachtet, den Gesetzentwurf so schlank und unbürokratisch wie möglich zu halten. Im Mai werden sich die Fachausschüsse des Landtags mit dem Entwurf beschäftigen.
Wichtige Impulse für die weiteren parlamentarischen Beratungen konnte die SPD-Fraktion in zwei Fachgesprächen mit den Gewerkschaften sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mitnehmen, die diese Woche stattfanden. Weikert und ihre Kolleginnen Doris Rauscher, Annette Karl und Ilona Deckwerth informierten sich dabei über aktuelle Problemstellungen der öffentlichen Auftragsvergabe.
Weikerts Fazit aus den Gesprächen lautet: „Die Gewerkschaften, die Beratungsstellen, der Zoll und viele weitere Akteure leisten einen enormen Beitrag, um die Beschäftigten in Bayern bestmöglich vor Ausbeutung zu schützen. Aber es ist die Verantwortung der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Arbeit stiftet Sinn, und Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut – wenn man von seinem Lohn auch leben kann. Dafür wollen wir sorgen!“
Material:
Dringlichkeitsantrag "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern" (PDF, 211 kB)