Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist zu politischen Gesprächen nach Prag (MIT RADIO-O-TON)
Delegation mit Fraktionschef Rinderspacher, Vorstandsmitglied Kohnen und parlamentarischem Geschäftsführer Halbleib - Verbesserung der Bahnverbindungen - Intensivierung von Schüleraustauschen und Partnerschaften - Kampf gegen Crystal Meth
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am 3. und 4. Mai zu politischen Gesprächen nach Prag. Im Mittelpunkt stehen die Themen Verkehrsinfrastruktur, Schüler- und Studentenaustausch sowie kulturelle Aufgaben. Der Delegation gehören der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, der parlamentarische Geschäftsführer und vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib und Vorstandsmitglied Natascha Kohnen an. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit dem Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten, Jan Jan Hamáček, und der Ministerin für Regionalentwicklung der Tschechischen Republik, Klára Dostálová.
Rinderspacher macht Druck bei den Bahnverbindungen nach Tschechien: Der Ausbau der Strecke über München-Regensburg-Schwandorf-Cham-Furth im Wald müsse schneller vorankommen. Für die Entwicklung Ostbayerns habe dies überragende Bedeutung. "Es kann nicht sein, dass es mit dem Zug heute von München nach Prag praktisch immer noch so lange dauert wie zu Kaiser Franz Josefs Zeiten", stellt Rinderspacher fest. Einzelne Streckenabschnitte müssten noch elektrifiziert werden, die Bahn schlägt für einzelne Verbindungen Busse vor.
Der SPD-Fraktionschef möchte in Zeiten des erstarkenden Rechtspopulismus die direkten Kontakte zwischen den Menschen fördern. Er bedauert, dass die Zahl der Schulpartnerschaften in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gesunken ist und auch der Schüleraustausch um 33 Prozent zurückgegangen ist. Und von 71 bayerischen Landkreisen unterhalten nur drei eine Partnerschaft zu den tschechischen Nachbarn. "Hier geht noch mehr", ist sich Rinderspacher sicher.
Vorstandsmitglied Natascha Kohnen legt einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit und möchte vor allem den Handel mit der Droge Crystal Meth unterbinden. "Wir müssen diese Todesdroge bekämpfen, mit mehr Polizisten auf der Straße und mehr Schleierfahndung im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet."
Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib würdigt die Rolle der Sudetendeutschen für die bayerisch-tschechische Annäherung. Halbleib hält es für wichtig, dass parallel zur Eröffnung des sudetendeutschen Museums in München auch das Museum der Geschichte und Kultur der Deutschen in den böhmischen Ländern in Aussig vorankommt. Sie wird seit längerer Zeit von der Forschungseinrichtung Collegium Bohemicum vorbereitet. "Wenn wir Geschichte Kultur des jeweils Anderen wahrnehmen und verstehen, bauen wir Brücken in eine gemeinsame europäische Zukunft", erklärt Halbleib.
Die SPD-Landtagsfraktion fördert seit langem die Beziehungen zu Tschechien. Fraktionschef Rinderspacher reist seit 2009 regelmäßig mit Delegationen nach Prag.
Den Radio-O-Ton von Fraktionschef Markus Rinderspacher finden Sie hier.