Sozialministerin Schreyer verzögert Hilfe für Frauenhäuser und Notrufe
Ministerium enthält Landtag Gesamtkonzept vor - Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Müssen endlich Lösung finden
SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief (PDF, 484 kB) an Sozialministerin Schreyer fordern sie, das vom Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden im Auftrag des Landtags erarbeitete Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe vorzulegen. Der Landtag hatte Ende April einen interfraktionellen Runden Tisch einberufen, der allerdings ohne das in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Konzept als Arbeitsgrundlage zusammentreten musste.
„Die Sozialministerin erschwert mit ihrem Verhalten die so dringend erforderliche Unterstützung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Ich befürchte, dass wir nach jahrelanger Arbeit im Landtag jetzt nicht vorankommen und appelliere an Ministerin Schreyer, die Hilfe für Frauen endlich voranzubringen. Leider muss derzeit jede zweite Frau abgewiesen werden“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr, die zusammen mit der zweiten Frauensprecherin Ruth Müller und der sozialpolitischen Sprecherin Doris Rauscher unterzeichnet.
Auf Beschluss des Bayerischen Landtags wurde die Einrichtung eines interfraktionell besetzten Runden Tisches für eine bessere Förderung von Frauenhäusern, Frauennotrufen und Fachberatungsstellen unter Federführung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales beschlossen. Ziel ist, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege Sofortmaßnahmen zum Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder zu entwickeln. Auch die bereits 2018 auslaufenden Förderrichtlinien für Frauenhäuser und Notrufe sollen überarbeitet und an den aktuellen Bedarf angepasst werden.
Als wichtigste Arbeitsgrundlage für den dringend notwendigen weiteren Ausbau des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen sollte dabei der Entwurf für ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern dienen. Mehrfach wurde angekündigt, dass die eigens dafür vom Sozialministerium eingerichtete Arbeitsgruppe nach zwei Jahren eine Neufassung des inzwischen 25 Jahre alten Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bayern nach zwei Jahren vorlegen würde. Alle Initiativen der Opposition zum Ausbau des Hilfssystems wurden mit Verweis auf die bevorstehenden Reformen abgelehnt.