Carsharing: Landtags-SPD fordert Gesetz
Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Verkehrsdruck verringern!“
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert ein bayerisches Carsharing-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode. „Frau Aigner muss zügig ihre Hausaufgaben machen, damit eine modernere Mobilität in Bayern mit bedarfsgerechten Carsharing-Angeboten einen deutlichen Schub erhält“, betont Rinderspacher.
Knapp vor einem Jahr, am 30. März 2017, hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das Ländern und Kommunen die Möglichkeit einräumt, rechtssichere Parkbevorrechtigungen und Parkgebührenbefreiungen für Carsharing-Fahrzeuge einzuführen. Die CSU-Staatsregierung hat eine entsprechende Ankündigung bereits verlautbart, aber seit einem Jahr noch keinen eigenen bayerischen Gesetzentwurf folgen lassen.
„Mehr Carsharing bedeutet weniger Parkplatzsuche und weniger Verkehrsdruck in den Städten“, definiert Rinderspacher die Gesetzesperspektive. Stationsbasiertes Carsharing ersetze zwischen 8 bis 20 private Pkw und lasse sich gut mit dem ÖPNV und dem Fahrrad kombinieren.
„Carsharing steht auf der Schwelle von der Nische zum Mainstream“, erklärt Rinderspacher und fordert neben einer bayerischen Informationsoffensive weitere Förderanstrengungen von freistaatlicher Seite, denn „das Prinzip ‚Nutzen statt Besitzen‘ schont Ressourcen und Umwelt, ohne auf den gewohnten Komfort zu verzichten“, erklärt der SPD-Politiker.
Aktuell gibt es in mehr als 100 bayerischen Städten und Gemeinden insgesamt 1.065 stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge (plus 94 Prozent gegenüber 2013) und 25.400 Nutzungsberechtigte (plus 87 Prozent gegenüber 2013), Tendenz stark steigend. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage Rinderspachers (PDF, 303 kB) hervor.
Darin räumt die Staatsregierung ein, dass „trotz der großen Dynamik im Bereich des Carsharings […] die Marktdurchdringung selbst in den Großstädten noch immer relativ gering“ sei. Die Staatsregierung habe keine explizit auf Carsharing ausgerichteten Förderprogramme aufgelegt. Jedoch sei eine Förderung von Umsteigeparkplätzen an Haltestellen des ÖPNV denkbar. Auch habe die Staatsregierung einen Leitfaden zu Carsharing-Angeboten in der Fläche mit 10.000 Euro unterstützt. „Die künftige Entwicklung ist daher weiter zu beobachten“, heißt es in dem Schreiben der Staatsregierung an Rinderspacher lediglich.