SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Klarheit beim Familiengeld
Rinderspacher: Brauchen größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher fordert die CSU-Alleinregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen. "Es stellt sich die Frage der sozialen Zielrichtung von Fördermaßnahmen, wenn Einkommensmillionäre in Bayern staatliche Unterstützungsgelder beziehen, die sie nicht zwingend brauchen. Wird hingegen bei ärmeren Familien, die die staatliche Zuwendung dringend benötigen, das Familiengeld wegen Anrechnungsregeln gekürzt?"
Rinderspacher stellt zudem fest, dass "die CSU-Alleinregierung mit der Gießkanne Wahlgeschenke unters Volk bringt - und dabei offensichtlich zentrale Notwendigkeiten aus dem Auge verliert." Es brauche größere Anstrengungen beim Krippen- und Kitaausbau in Bayern. "Die Familien in Bayern wünschen sich Kostenfreiheit, kleinere Betreuungsgruppen und passgenaue Kita-Öffnungszeiten auch in den Ferien- und Randzeiten. Und die Erzieherinnen fordern mit Recht verbesserte Arbeitsbedingungen und einen stabileren Rahmen, Kinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen."
Rinderspacher erinnert an die Bertelsmann-Studie 2017, wonach die Investitionen in Bayern pro Kind bei 4462 Euro pro Jahr und Kind liegen, im Bundesdurchschnitt sind es 4778. Bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt Bayern im Bundesländervergleich nur auf Rang 14 mit einer Betreuungsquote von nicht einmal 30 Prozent, der Bedarf sei deutlich höher. Laut Institut der deutschen Wirtschaft fehlen alleine im Krippenbereich in Bayern mehr als 53.000 Plätze.