Nachtragshaushalt: Noch immer fehlen Investitionen in die Zukunft
Güller: Staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr Stellen für die Landespolizei sind überfällig - Der Aufschlag der Staatsregierung ist aber zu zaghaft
Nach der Meinung des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller nimmt die Staatsregierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2018 endlich dringend erforderliche Korrekturen ihrer bisherigen Linie vor. Das gilt insbesondere für mehr Stellen für die Landespolizei sowie die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschafft. Güller: „Es ist geradezu grotesk: Noch Ende 2017 lehnten Staatsregierung und CSU die Forderung der SPD nach mehr staatlichem Wohnungsbau und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft ab. Noch vor fünf Jahren hat die Staatsregierung die GBW mit über 33.000 Wohnungen verscherbelt, anstatt sie im öffentlichen Eigentum zu halten und aktiv Mietwohnungsbau zu betreiben.“ Nach Güllers Meinung sind die von der Staatsregierung angekündigten Haushaltsmittel aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Anstrengungen müssten deutlich intensiviert werden, Bayern bräuchte in den nächsten fünf Jahren mindestens 25.000 neue bezahlbare Wohnungen durch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft.
Güller vermisst im Entwurf der Staatsregierung auch weiterhin wesentliche Investitionen für eine gute Zukunft Bayerns. Das gilt, so Güller, für eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, Kitas mit hoher Qualität und Kostenfreiheit und im Bereich der Schulen für Investitionen in Gebäude und vor allem mehr Personal. Darüber hinaus fehlen aktuell 53.000 Krippenplätze.
Mit Sorge sieht Güller das vom Ministerpräsidenten angekündigte Strohfeuer mit einem Katalog von teilweise kuriosen Einzelprojekten, wie z.B. überall berittene Polizei und eigene Raumfahrt. Anstatt mit der Gießkanne für die Landtagswahlen im Herbst übers Land zu ziehen, appelliert Güller an die Staatsregierung, sich auf wesentliche Politikfelder zu konzentrieren und dabei weiterhin für ausreichend Rücklagen und Schuldentilgung zu sorgen: "Wir müssen seriöse Zukunftsvorsorge über den Wahltag hinaus betreiben, damit die notwendigen Investitionen auch langfristig gesichert bleiben. Dazu gehört es dann aber auch, dass der Steuervollzug gestärkt wird, damit die Apples, Starbucks und Googles dieser Welt nicht weiterhin schamlos unsere steuerlichen Regeln umgehen können."
Güller abschließend: "Und am Rande: Geradezu schamlos ist es, wenn Söder jetzt versucht, sich für einen Nachtragshaushalt zu feiern, wo die CSU noch im März einen Antrag der SPD auf Erstellung eines solchen Nachtragshaushalts abgelehnt hat."