Rinderspacher wirbt für Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in München (MIT RADIO-O-TON)
SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: Wollen keinen Überwachungsstaat Bayern
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher wirbt für die morgige (10. Mai) Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) ab 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz: "Ich rufe alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für die Freiheit auf die Straße zu gehen. Das Polizeiaufgabengesetz ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Wir wollen nicht, dass die Polizei mit weitgehenden Geheimdienstbefugnissen ausgestattet wird und Bürger und Bürgerinnen mit allen Mitteln überwachen kann. Wir als SPD kämpfen im Bayerischen Landtag mit voller Kraft gegen das PAG, und ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, morgen ein deutliches Zeichen für die Freiheit zu setzen. Wir alle wollen einen starken und handlungsfähigen Staat mit einer guten Polizei, die ausreichend Personal hat, aber wir sind gegen einen Überwachungsstaat Bayern."
Die SPD ist Teil des Bündnisses "noPAG", zu dem sich 80 Organisationen zusammengeschlossen haben. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Marienplatz und führt durch das Tal zum Isartor, über den Altstadtring und die Ludwigstraße bis zum Odeonsplatz.
O-Ton: Rinderspacher wirbt für Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz