Rinderspacher: Steuermehreinnahmen sollen in sozialen Wohnungsbau fließen (MIT RADIO-O-TON)
SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: Staatsregierung hat bezahlbares Wohnen dramatisch vernachlässigt
Angesichts der vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Bayern in Höhe von 468 Millionen für das laufende Jahr fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und zur Entlastung von Familien:
"Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten das Thema "bezahlbares Wohnen" dramatisch vernachlässigt, die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau zwischenzeitlich auf ein Rekordtief zurückgefahren und die Wohnsituation durch die Privatisierung von 33.000 GBW-Wohnungen gar verschärft. Diese schlimmsten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte können mit den neu vorhandenen Finanzspielräumen zwar nicht korrigiert, aber für die Zukunft gelindert werden", erklärt Rinderspacher.
Auch ginge es darum, Familien in Bayern spürbar zu entlasten - etwa durch die Kostenfreiheit bei der Kitagebühr. Zudem solle die Chance genutzt werden, die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur in Bayern etwa bei den Staatsstraßen, Brücken sowie Justiz- und Polizeigebäuden auf Vordermann zu bringen. Konkret nennt Rinderspacher auch die Elektrifizierung einzelner Bahnstrecken, die vom Freistaat vorfinanziert werden müssten.
Die SPD werde bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen eigene konkrete Vorschläge einbringen, kündigt der SPD-Fraktionschef an.