Pressemitteilungen

14.05.2018

SPD: Söder muss umstrittenes Polizeiaufgabengesetz stoppen

Natascha Kohnen will offene Debatte - Wir haben Respekt vor den Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind

Natascha Kohnen appelliert an Ministerpräsident Markus Söder, das umstrittene Polizeiaufgabengesetz zurückzuziehen. Es soll morgen (15. Mai) im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedet werden: "Wir wollen eine offene und ehrliche Debatte neu beginnen. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger sind für die Freiheit auf die Straße gegangen. Der Respekt vor diesen Menschen verlangt, dass das Gesetz nicht durch den Landtag gepeitscht wird. Wir als SPD werden mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln gegen das Überwachungsgesetz vorgehen. Wir wollen keinen Überwachungsstaat Bayern."

089 4126 2347