SPD fordert CSU zur Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes auf
Natascha Kohnen: Söders Nacht- und Nebelaktion ist ein ganz mieser Start des neuen Ministerpräsidenten
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatssregierung zur Rücknahme des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf. Einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag wird Natascha Kohnen heute um 14.00 Uhr zu Beginn der Plenumssitzung in den Landtag einbringen. "Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb.
Doch die CSU versucht, dieses demokratiegefährdende Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durchzupeitschen. Das ist ein ganz mieser Start des neuen CSU-Regierungschefs Söder. Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht. Dass er das nicht tun wird, zeigt, wie er sich die Zukunft der Bürgerrechte und der Demokratie in Bayern vorstellt.
Wir als SPD werden mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln gegen das Überwachungsgesetz vorgehen. Wir wollen keinen Überwachungsstaat Bayern."
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