Straßenausbaubeiträge: SPD fordert faire Lösung für alle Beteiligten
Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU-Pläne sorgen nur für Zwist und Missgunst unter Anwohnern
Angesichts der heutigen Beratung im Innenausschuss fordert der Kommunalexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die keine neuen Ungerechtigkeiten mit sich bringt. "Nach den Plänen der CSU kann es durchaus sein, dass die eine Straßenseite, die bereits im vergangenen Jahr ihre Rechnungen bekommen hat, auf den Kosten sitzen bleibt, während die andere Straßenseite, die noch nichts bezahlt hat, das auch weiterhin nicht tun muss", fasst Adelt zusammen. "Da sind Streit und Missgunst vorprogrammiert. Wir als SPD-Fraktion wollen eine faire Lösung und eine Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Abrechnungseinheit."
Die SPD fordert als Stichtag den 1. April 2016 als den Zeitpunkt, wenn die Straße endgültig fertig gestellt ist. "Der 1. Januar 2018, den die CSU vorgeschlagen hat, ist lediglich ein undurchdachter Wahlkampf-Schnellschuss, der viel zu kurz gegriffen ist."