Mehr Tierschutz für Bayern!
Tierschutzorganisationen sollen mit Hilfe eines Verbandsklagerechts gegen Tierschutzverstöße vorgehen können - Expertenanhörung im Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für den Tierschutz in Bayern stark und fordert ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Zu diesem Thema hat die Fraktion eine Expertenanhörung im morgigen (17.05.2018, 10:30 Uhr, Konferenzsaal) Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen initiiert. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Herbert Woerlein erklärt dazu: "In vielen anderen Bundesländern ist das Verbandsklagerecht im Tierschutz schon lange Standard. Damit können Tierschutzorganisationen gegen Tierquälerei, ungerechtfertigte Tiertötungen und rechtswidrige Tierversuche klagen. Die CSU in Bayern sperrt sich seit Jahren gegen eine Umsetzung im Freistaat. Aber wir lassen bei diesem wichtigen Thema nicht locker!"
Susann Biedefeld, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin, ergänzt: „Wir setzen uns weiterhin für den Tierschutz ein, der schon seit 1998 als Staatsziel in der bayerischen Verfassung verankert ist. Die CSU sorgt für Stillstand und lehnt aus immer gleichen und widerlegten Gründen jegliches Gesetzesvorhaben ab! Durch das Verbandsklagerecht bekämen seriöse Tierschutzorganisationen ein wirksames und effizientes Mittel gegen Tierleid. Dafür wird es in Bayern höchste Zeit!“
Bislang sind die Rechtsmöglichkeiten bei Verletzungen von Tierschutzbestimmungen aufgrund eines fehlenden Klagerechts sehr beschränkt. Das Verbandsklagerecht würde es professionellen Organisationen ermöglicht, sich als Anwalt der Tiere in Stellung zu bringen.