Pressemitteilungen

17.05.2018

CSU blockiert besseren Schutz für Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen

SPD-Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt - Wirtschaftspolitikerin Annette Karl und Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte würden von solchem Gesetz profitieren

SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl kritisiert die CSU-Ablehnung des Gesetzentwurfs für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz in der heutigen (17.5.) Sitzung des Wirtschaftsausschusses: „Wir haben es in Bayern leider immer wieder mit Fällen zu tun, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihren Lohn betrogen werden oder unter schlechten Arbeitsbedingungen zu leiden haben - und das wohlgemerkt bei öffentlichen Aufträgen, die der Freistaat selbst an Unternehmen vergibt! Dem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf ein Ende setzen. Davon würden am Ende nicht nur die Beschäftigten profitieren, sondern auch die überwiegende Mehrheit der Unternehmen, die sich anständig verhalten.“

Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert ergänzt: „14 von 16 Bundesländern haben bereits ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Da diese in manchen Ländern allerdings zu aufgebläht sind, haben wir uns in unserem Gesetzentwurf bewusst auf das zentrale Kernanliegen konzentriert: die Sicherstellung von Tariftreue und Mindestlohn bei staatlichen Auftragsvergaben. Die Unternehmen müssen sich hierzu schriftlich verpflichten. Und wenn sie diese Regelungen unterlaufen, drohen ihnen empfindliche Strafen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, muss doch in unser aller Interesse sein!"

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

[mehr]

Angelika Weikert

Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

089 4126 2347