GBW-Wohnungen: Sozialcharta ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist
Ehemalige GBW-Mieterin verliert vor Gericht und muss Mieterhöhung akzeptieren - SPD-Wohnungsexperte Volkmar Halbleib fordert, die Zuschüsse für Sozialwohnungen zu erhöhen
Das Landgericht München hat eine Mieterhöhung einer GBW-Mieterin für rechtens erklärt (siehe hier). Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin einer so genannten EOF-Wohnung (Einkommensorientierte Förderung) gegen eine Mieterhöhung von 139 Euro geklagt und war vor Gericht gescheitert. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib kommentiert dazu:
"Der Fall zeigt überdeutlich, wie die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen GBW-Wohnungen den Mechanismen des freien Marktes schutzlos ausgeliefert sind. Schuld daran sind die CSU und Ministerpräsident Söder, der die GBW-Wohnungen 2013 zu einem Spottpreis verhökert hat. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die großspurig angekündigte XXL-Sozialcharta das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist!
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, lässt die Staatsregierung die Mieterinnen und Mieter von EOF-Sozialwohnungen im Regen stehen, wenn es darum geht, die von der CSU mitverschuldete Mieterhöhungen zu kompensieren. Ich fordere die Staatsregierung auf, wenigstens die Zuschüsse für Sozialwohnung zu erhöhen. Alles andere wäre unmoralisch!"
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