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17.05.2018

GBW-Untersuchungsausschuss: SPD benennt Ministerpräsident Söder als Zeugen

52 Zeugen sollen Licht in die GBW-Affäre bringen - Landtagsvizepräsidentin Aures: Sind den Mietern Aufklärung schuldig

Die SPD-Landtagsfraktion benennt Ministerpräsident Markus Söder als Zeugen für den GBW-Untersuchungsausschuss. Söder war 2013 Finanzminister und bestreitet, dass es möglich war, die 32.000 günstigen Wohnungen, die die Landesbank verkaufen musste, an Kommunen zu veräußern oder in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft einzubringen. "Ein erster Blick in die Akten ergibt bereits deutliche Hinweise, dass dies möglich gewesen wäre", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib. Landtagsvizepräsidentin und Ausschuss-Mitglied Inge Aures stellt fest: "Nach Ablauf der sogenannten Sozialcharta zeigen sich die Probleme deutlich: steigende Mieten, Kündigungen und Schikanen. Wir fühlen uns den betroffenen Mieterinnen und Mietern verpflichtet und werden für Aufklärung sorgen!"

Der Untersuchungsausschuss, der insgesamt 52 Zeugen hören wird, will klären, welche Umstände dazu führten, dass GBW-Wohnungen nicht in öffentlicher Hand geblieben sind. Weitere Zeugen aus der aktuellen Staatsregierung sind Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer und Joachim Herrmann, aus früheren die Zeugen Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon, Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil. Für die Landesbank sollen die früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Michael Kemmer und Gerd Häusler sowie Mitarbeiter aussagen.

Der Untersuchungsausschuss hat die Zeugenliste in seiner Sitzung vom 17. Mai beschlossen.

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