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27.05.2018

BAMF-Skandal: Was wusste Seehofer wann? Landtags-SPD fordert Aufklärung (MIT O-TON)

Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt offizielle Anfrage - Rolle Seehofers und der Staatskanzlei aufklären

O-Ton: Landtags-SPD stellt Anfrage zum BAMF-Skandal

Was wusste die Bayerische Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt vom BAMF-Skandal? Das will SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen. Der Sozialdemokrat bezieht sich dabei auf eine Veröffentlichung von Merkur.de, wonach die Bayerische Staatskanzlei bereits Anfang März über die Missstände in Bremen informiert wurde, als Seehofer noch Ministerpräsident des Freistaats war. Dieser hatte stets behauptet, erst rund sechs Wochen später vom BAMF-Skandal informiert worden zu sein.

Mit Rinderspachers parlamentarischer Initiative zieht die Affäre nun weitere Kreise und befasst jetzt auch den Bayerischen Landtag. Der 48-jährige Fraktionsvorsitzende will wissen, welche konkreten Kontaktaufnahmen von Mitarbeitern des BAMF mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei und Bayerischen Ministerien zu welchem Zeitpunkt stattgefunden haben, und auf welchem Wege, per Brief, Telefonanruf, Mail, SMS oder auf anderem Wege. Rinderspacher fragt nach der konkreten Datums- und Zeitangabe.

Es sind Fragen, die Licht ins Dunkel von Seehofers Informationspolitik bringen sollen. In welcher Form wurde der oder den Informanten wann geantwortet? Trifft die Berichterstattung von Merkur.de zu, wonach die Staatskanzlei per Mail der Informantin eine oder mehrere Eingangsbestätigungen zum Hinweis auf den BAMF-Skandal zugehen ließ? Wenn ja, in welchem konkreten Wortlaut, fragt der Fraktionsvorsitzende.

Trifft es zu, fragt der Abgeordnete, dass die Staatskanzlei und Ministerpräsident Seehofer bereits Anfang März in Kontakt mit Informationsgebern aus dem BAMF zu den Sachverhalten in Bremen stand? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Hat die Staatskanzlei die Informationen an das Bundesinnenministerium, das BAMF, die Staatsanwaltschaft, einzelne Minister oder Abgeordnete oder an andere Stellen weitergegeben? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Rinderspacher: "Sollte die Staatskanzlei und Ministerpräsident Seehofer nicht sofort nach Kenntnis des BAMF-Skandals reagiert, sondern die Aufklärung unterlassen oder verzögert haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Seehofer muss erklären, ob und warum er den Informationen nicht nachgegangen ist - und warum er im Nachhinein die Öffentlichkeit womöglich falsch und unvollständig informiert hat."

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